Muster 9.11: Nachbarbauvorhaben

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1683 AnwaltFormulare Mandanteninformationen, Sattler, 3. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)

Mustervorlage

_________________________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

Auf Ihrem Nachbargrundstück soll gebaut werden und Sie befürchten Beeinträchtigungen durch das Nachbarbauvorhaben? Dann ist zunächst folgendes zu klären:

1. Ist Ihnen bereits eine Benachrichtigung über die Erteilung eines Bauvorbescheids oder einer Baugenehmigung für Ihren Nachbarn zugegangen?

Dann müssen Sie, um Ihre Rechte zu wahren, innerhalb eines Monats nach der Benachrichtigung Ihre Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen.

2. Ist Ihnen bisher noch keine Baugenehmigung bekannt gegeben worden?

Dann werden wir bei der Baubehörde beantragen, Sie als Nachbar am Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen und uns Akteneinsicht zu gewähren.

3. Evtl. vorläufiger Rechtsschutz erforderlich

Achtung: Die Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Wurde mit den Bauarbeiten bereits begonnen, muss zusätzlich ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht eingereicht werden, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Wenn der Antrag bei Gericht erfolgreich ist, wird dieses einen vorläufigen Baustopp verhängen. Der Gegner kann gegen den Baustopp allerdings eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einreichen. Erfahrungsgemäß gibt oft schon aufgrund der Gerichtsentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die eine oder die andere Seite nach. Anderenfalls besteht Rechtssicherheit erst nach der endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren, also im Klageverfahren und ggf. Berufungsverfahren.

4. Verhältnis zwischen vorläufigem Rechtsschutz und Klageverfahren

Während eine erste (vorlä...