Muster 8.8: Hinweis auf Kostenpflicht trotz PKH-VKH

Kurzbeschreibung

Muster aus: Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Bellmann/Benker/Kober/Rademacher/Schönert/Schulenburg/Späth/Waldschmidt, 5. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 8.8: Hinweis auf Kostenpflicht trotz PKH/VKH

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mit dem Ihnen als Anlage beigefügten Beschluss vom _________________________ hat das Gericht Ihnen Prozesskostenhilfe (PKH)/Verfahrenskostenhilfe (VKH) zur Durchführung des gerichtlichen Verfahrens bewilligt.

Das Gericht hat vor Erlass seines Beschlusses Ihre Erfolgsaussichten geprüft und mit seiner Bewilligung der PKH/VKH zu erkennen gegeben, dass es Ihre Erfolgsaussichten bejaht.

Im Rahmen der Bewilligung erfolgt diese Prüfung des Gerichtes allerdings nur überschlägig. Daher steht damit nicht automatisch der erfolgreiche Abschluss des Verfahrens fest. Vorsorglich werden Sie daher darauf hingewiesen, dass bei teilweisem oder vollständigem Unterliegen im Rechtsstreit/im Verfahren die Bewilligung keinen Einfluss darauf hat, dass Sie der Gegenseite deren Kosten zu erstatten haben.

Die Bewilligung führt lediglich dazu, dass – solange die Bewilligung besteht – Sie von der Zahlung von Gerichtskosten und der hier entstehenden Vergütung befreit sind.

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