Kurzbeschreibung
Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)
Mustervorlage
An das
Amtsgericht
– Vollstreckungsgericht –
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In der Zwangsvollstreckungssache
_________________________ (Gläubiger) ./. _________________________ (Schuldner)
wird im Namen und in Vollmacht des Gläubigers beantragt,
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die Anordnung des angerufenen Gerichtes vom _________________________ (Az.: _________________________), dass das Guthaben des Kontos mit der Nr. _________________________ bei der _________________________-Bank (BLZ _________________________) für die Dauer von zwölf (_________________________) Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist,
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im Verhältnis zum antragstellenden Gläubiger, |
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[hilfsweise] im Verhältnis zu allen Gläubigern |
aufzuheben. |
Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:
Nach § 907 Abs. 3 ZPO ist die Anordnung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Anordnung den überwiegenden Belangen des Gläubigers entgegenstehen. Der Gläubiger vermag solche entgegenstehenden Belange geltend zu machen.
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Es handelt sich vorliegend um die Vollstreckung einer Unterhaltsforderung im Sinne des § 850d ZPO. Der Gläubiger ist also auf die Realisierung der Forderung zur Deckung des eigenen Unterhaltes angewiesen, der Schuldner in der Pfändung grundsätzlich auf seinen eigenen notwendigen Unterhalt beschränkt. Danach kommt eine Einschränkung der Pfändung vorliegend nicht in Betracht, weil _________________________. |
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Es handelt sich vorliegend um die Vollstreckung einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung. Insoweit ist der Schuldner mit seinen Pfändungsfreigrenzen auf den eigenen notwendigen Unterhalt beschränkt. Nachdem der Schuldner den Gläubiger bereits einmal vorsätzl... |
