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Muster 8.20: Antrag des Schuldners auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags nach § 850f Abs. 1 ZPO

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Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

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An das

Amtsgericht

– Vollstreckungsgericht –

_________________________

In der Zwangsvollstreckungssache

des _________________________

– Gläubiger –

gegen

den _________________________

– Schuldner –

(Az: _________________________)

zeige ich an, dass ich den Schuldner _________________________ vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich:

  In Abänderung des Pfändungsbeschlusses vom _________________________ (Az: _________________________) wird gemäß § 850f Abs. 1 ZPO dem Schuldner abweichend von § 850c Abs. 1 ZPO ein Betrag von _________________________ EUR statt _________________________ EUR als unpfändbar belassen.

Gründe:

Der Schuldner ist an _________________________ chronisch erkrankt und muss daher eine Vielzahl von Medikamenten sowie eine besondere Diät zu sich nehmen. Sein Leiden hat sich in der letzten Zeit erheblich verschlimmert. Seiner Arbeit kann er nur nachgehen, weil er sich selbst regelmäßig die erforderlichen Medikamente spritzt.

  Beweis: beigefügte ärztliche Bescheinigung vom _________________________

Für die notwendige Behandlung und Einhaltung der Diät entstehen Mehrkosten in Höhe von monatlich rund _________________________ EUR, die die gesetzliche Krankenkasse nur zu einem Teil, nämlich mit _________________________ EUR, trägt.

 

Beweis:

▪ Bescheinigung der _________________________, Anlage 1
▪ Belege über die angefallenen Behandlungs- und Mehrkosten, Anlage 2

Der Pfändungsfreibetrag ist deshalb nach § 850f Abs. 1 lit. b ZPO auf den genannten Betrag zu erhöhen. Andernfalls wäre der Schuldner nicht in der Lage, Medikamente und Diät regelmäßig zu sich zu nehmen. Das hätte unvorhersehbare gesundheitliche Schäd...

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