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Muster 7.12: Vereinbarung von Gütertrennung

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Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1711 AnwaltFormulare Familienrecht, Horndasch, 8. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag)

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(Rubrum)  
Die Erschienenen  

wollen einen

Ehevertrag

errichten.

Sie erklären bei gleichzeitiger Anwesenheit gemeinsam mündlich mit dem Ersuchen um Beurkundung was folgt:

§ 1 Ausgangslage

Wir werden am _________________________ in _________________________ die Ehe miteinander schließen.

Wir sind beide deutsche Staatsangehörige. Kinder sind aus unserer Verbindung oder jeweils aus anderen Verbindungen nicht hervorgegangen.

Wir haben bisher keinen Ehevertrag geschlossen. Für unsere Ehe vereinbaren wir, was folgt:

§ 2 Vereinbarung zum Güterstand

Als Güterstand für unsere Ehe soll die Gütertrennung nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten.

Uns ist bekannt, dass durch die Vereinbarung der Gütertrennung

▪ keine Haftungsbeschränkung gegenüber Gläubigern eintritt,
▪ jeder Ehegatte über sein Vermögen frei verfügen kann,
▪ beim Tode eines von uns beiden das Erb- und Pflichtteilsrecht des Überlebenden am Nachlass des Zuerst versterbenden sich vermindern und das Erb- und Pflichtteilsrecht der Kinder oder sonstiger Abkömmlinge sich erhöhen kann,
▪ bei Auflösung der Ehe kein Zugewinnausgleich stattfindet.
▪ die Privilegierung des § 5 ErbStG keine Anwendung findet.

Die Gütertrennung soll derzeit nicht in das Güterrechtsregister eingetragen werden. Jeder von uns beiden ist jedoch berechtigt, den Eintragungsantrag jetzt oder künftig alleine zu stellen.

Auf den Ausgleich eines etwa bisher entstandenen Zugewinnes wird gegenseitig verzichtet. Den Verzicht nehmen wir hiermit gegenseitig an.

Nach Belehrung durch den Notar verzichten wir auf die Erstellung eines Vermögensverzeichnisses.

Alternative

Wir stellen ferner klar, dass unser derzeitiges wesentliches Vermöge...

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