Bauliche Veränderung: Gestattung einer baulichen Veränderung im Sondereigentum gem. § 13 Abs. 2 WEG (Beschluss)

Kurzbeschreibung

Ein Wohnungseigentümer, der eine bauliche Veränderung in seinem Sondereigentum vornehmen möchte, benötigt gem. § 13 Abs. 2 WEG keine Gestattung, wenn keinem anderen Wohnungseigentümer ein über das bei einem geordneten Zusammenleben hinausgehender Nachteil erwächst. Ist auch nur ein anderer Wohnungseigentümer nachteilig betroffen, bedarf es einer Gestattungsbeschlussfassung in der Eigentümerversammlung.

Vorbemerkung

§ 13 Abs. 2 WEG regelt die Zulässigkeit baulicher Veränderungen im Bereich des Sondereigentums. Nach dieser Bestimmung bedürfen bauliche Veränderungen des Sondereigentums keines Gestattungsbeschlusses, soweit keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Die durch das WEMoG neu in das Gesetz eingefügte Regelung fußt zum einen auf BGH-Rechtsprechung^[1] und zum anderen darauf, dass sich seit Inkrafttreten des WEMoG das Sondereigentum nach § 3 Abs. 2 WEG auch auf Außenflächen erstrecken kann, so die Raumeinheit wirtschaftliche die Hauptsache bildet.

Das Maß der Beeinträchtigung entspricht der Regelung in § 14 Nr. 1 WEG a. F. und § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG in seiner neuen Fassung. Ein rechtliche relevanter Nachteil kann vorliegen bei

• Eingriffen in die Statik und Substanz des Gemeinschaftseigentums;
• Schäden am Gemeinschaftseigentum oder dem Sondereigentum anderer Wohnungseigentümer;
• nachteiliger Veränderung des optischen Gesamteindrucks;
• Gefährdung anderer Wohnungseigentümer;
• Immissionen;
• wirtschaftlicher Entwertung des Eigentums anderer Wohnungseigentümer.

Erleiden einzelne oder alle Wohnungseigentümer durch die Baumaßnahme einen derartigen Nachteil, ist ihr Einverständnis erforderlich. Der Wohnungseigentümer muss eine Beschlussfassung auch dann initiieren, wenn die nachteilig betroffenen...