Winterdienst: Nachbargrundstück

Leitsatz

Die Wohnungseigentümer können beschließen, ein fremdes Grundstück von Schnee und Eis befreien zu lassen (hier: einen Weg), wenn sie dieses Grundstück nutzen.

Normenkette

WEG §§ 21 Abs. 1, 28 Abs. 3, Abs. 5

Das Problem

1. Die Wohnungseigentümer beschließen zum Tagesordnungspunkt (TOP) 7 im Rahmen des Winterdienstes auch einen benachbarten öffentlichen, nicht im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Weg von Schnee und Eis befreien zu lassen. Dagegen geht Wohnungseigentümer K vor.
2. Das Amtsgericht stellt die Nichtigkeit des Beschlusses fest. Den Wohnungseigentümern habe es an der Beschlusskompetenz gefehlt. Bei dem Winterdienst handle es sich nicht um eine Verwaltungsaufgabe. Allein das Interesse von einigen Eigentümern, den Weg in der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage auch nach Schneefall nutzen zu können, begründe keine Verwaltungsangelegenheit.
3. Gegen diese Beurteilung wenden sich die beklagten Wohnungseigentümer. Es sei zu berücksichtigen, dass der Weg die Verbindung zwischen den beiden Häusern darstelle. Um überhaupt in die Häuser zu gelangen, werde ein Teil des Verbindungsweges ohnehin genutzt und sei zu diesem Zweck von der Freien und Hansestadt Hamburg gemietet worden.
4. Die dagegen gerichtete Berufung hat Erfolg.

Die Entscheidung

Den Wohnungseigentümern habe für den Beschluss zu TOP 7 weder eine Beschlusskompetenz gefehlt noch widerspreche der Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung.

Kommentar

1. Der Begriff der Verwaltung im Sinne des § 21 WEG sei weit zu verstehen. Ob und in welchem Umfang die Wohnungseigentümer (auch freiwillig) für den Zustand benachbarter (öffentlicher) Fläche Sorge trügen, sei keine Frage der generellen Beschlusskompetenz, sondern eine Frage ordnungsmäßiger Verwaltung. Es komme maßgeblich darauf an, in welchem Zusammenhang die beschlossene Maß...