Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.1.2.7 Ähnliche heilberufliche Tätigkeiten

Rz. 68

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG können auch die Umsätze aus der Tätigkeit von nicht ausdrücklich genannten Heil- und Hilfsberufen (Gesundheitsfachberufen) fallen.

Rz. 69

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Dies gilt jedoch nur dann, wenn es sich um eine einem Katalogberuf ähnliche heilberufliche Tätigkeit handelt. Der BFH stellte früher darauf ab, ob vergleichbare berufsrechtliche Regelungen über Ausbildung, Prüfung, staatliche Anerkennung und Erlaubnispflicht sowie die Überwachung durch die Gesundheitsämter vorlagen (vgl. BFH vom 29.01.1998, Az: V R 3/96, BStBl II 1998, 453). Dies wurde allerdings durch das BVerfG verworfen (BVerfG vom 29.10.1999, Az: 2 BvR 1264/90, BStBl II 2000, 155 und vom 10.11.1999, Az: 2 BvR 1820/92, BStBl II 2000, 158).

Rz. 70

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Für die Frage, ob eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit vorliegt, ist daher die Qualifikation des Behandelnden entscheidendes Kriterium (EuGH vom 27.04.2006, Rs. C-443/04, Solleveld, UR 2006, 587). Die Steuerbefreiung für Umsätze nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG setzt daher voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise besitzen (BFH vom 12.08.2004, Az: V R 18/02, BStBl II 2005, 227). Die Zugehörigkeit zu einem reglementierten ärztlichen oder arztähnlichen Beruf ist aber nicht erforderlich (vgl. EuGH vom 27.06.2019, Rs. C-597/17, Belgisch Syndicaat van Chiropraxis u. a., UR 2019, 541).

Rz. 71

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Personen, die eine Ausbildung absolvieren und die nach einen bestehenden Berufszulassungsgesetz vorgesehene staatliche Prüfung erfolgreich ablegen, verfügen im Regelfall über die erforderliche Qualifikation ...