Sommer, SGB V § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Be ... / 2.13 Verbesserung und Förderung des Zugangs zur vertragsärztlichen Versorgung

Rz. 137

Die mit Wirkung zum 11.5.2019 eingeführte Neufassung des Abs. 2b Satz 3 soll der Verbesserung und Förderung des Zugangs zur vertragsärztlichen Versorgung dienen. Damit wird ein Ziel des TSVG verfolgt, dass allen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung ein gleichwertiger Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung ermöglicht wird, indem Wartezeiten auf Arzttermine verkürzt, das Sprechstundenangebot erweitert und die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen verbessert werden. Insbesondere soll unangemessen langen Wartezeiten auf Behandlungstermine bei Haus-, Kinder- und Fachärztinnen und -ärzten vorgebeugt werden. Eine qualitativ gute und gut erreichbare medizinische Versorgung aller versicherten Patientinnen und Patienten ist nach der Gesetzesbegründung zentrale Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Die in Abs. 2b Satz 3 gesetzlich vorgesehenen Zuschläge betreffen die für die Behandlung von durch die Terminservicestelle vermittelten Patienten sowie die Terminvermittlung durch den Hausarzt bei Vorliegen einer medizinischen Dringlichkeit.

Rz. 138

Die konkrete prozentuale Differenzierung der Vergütungszuschläge nach Nr. 1 bis 3 war vor dem Hintergrund erfolgt, dass die Differenzierung der Pauschalen in wesentlichen Teilen bereits seit dem 1.1.2012 durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz vorgesehen ist. Zwar hatte der Bewertungsausschuss die Differenzierung in seinem Grundsatzbeschluss v. 22.10.2012 festgelegt, eine Umsetzung im EBM war aber aufgrund der immer wieder verschobenen Reform des EBM durch den Bewertungsausschuss und wegen der Komplexität der Umsetzung bisher nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang war die bisherige Regelung mit Wirkung zum 11.5.2019 aufgehoben worden, dass die Pauschalen soweit möglich nach (weiteren) Morbiditätskriterie...