Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 134 Anwendbarkeit der ZPO / 3.3 Begründetheit

Rz. 16

Ist die Wiederaufnahme zulässig, ist zu prüfen, ob ein Wiederaufnahmegrund i. S. d. §§ 579, 580 ZPO tatsächlich vorliegt. Die Aufzählung der Wiederaufnahmegründe ist wegen der außerordentlichen Natur dieses Rechtsbehelfs abschließend. Die Wiederaufnahmegründe können auch nicht im Wege der Analogie auf vergleichbare schwerwiegende Fehler bei der Rechtsfindung ausgedehnt werden. Der Zweck des Gerichtsverfahrens, Rechtsfrieden herzustellen, schließt es aus, über die abschließend aufgezählten Fälle hinaus rechtskräftige Entscheidungen, auch wenn sie möglicherweise Rechtsfehler enthalten, im Prozessweg zu beseitigen. Dementsprechend ist die Wiederaufnahme auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Sie dient insbesondere nicht dazu, eine im Ausgangsverfahren bereits beantwortete Rechtsfrage erneut zur Überprüfung zu stellen.^[1]

Rz. 17

Die Klagegründe bei der Nichtigkeitsklage benennt § 579 Abs. 1 ZPO. Sie betrifft besonders schwerwiegende Verfahrensverstöße. Danach ist die Nichtigkeitsklage gegeben, wenn

• das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war (Nr. 1) – entspricht dem absoluten Revisionsgrund des § 119 Nr. 1 FGO;
• ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist (Nr. 2) – entspricht § 119 Nr. 2 FGO, 1. Alt.;
• bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt oder das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war (Nr. 3) – entspricht § 119 Nr. 2 FGO, 2. Alt.;
• eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat (...