Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 374 Steuerhehlerei / 6.2.3 Sichverschaffen oder Ankaufen von unversteuerten Waren, die aus einem Drittland stammen, im Inland

Dr. Sonja Nikolaus

Rz. 48

Verschafft sich der Täter die unversteuerten Waren im Inland, also erst, nachdem durch einen dritten Täter Zoll, deutsche Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuer hinterzogen wurde, so macht er sich wegen Steuerhehlerei strafbar.^{^[1]} Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist hingegen nicht gegeben, denn Voraussetzung wäre, dass der Besitz bereits während des Liefervorgangs bestand.^{^[2]} Werden sodann Einnahmen aus einer späteren Veräußerung der Waren wiederum nicht versteuert, ist streitig, ob dies eine selbstständige Straftat, eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO darstellt und mangels einheitlicher Tat ein Strafklageverbrauch nicht vorliegt^{^[3]}, ob der Absatz nach strafbarem Sichverschaffen bereits tatbestandslos ist^{^[4]} oder ob er eine mitbestrafte Nachtat darstellt.^{^[5]}

[1] BGH v. 24.4.2019, 1 StR 81/18, NJW 2019, 3167; BGH v. 7.10.2021, 1 StR 77/21, NStZ 2022, 174; Hauer, in BeckOK AO, § 374 AO Rz. 120.

[2] Vgl. auch § 23 Abs. 1 S. 2 TabStG; BGH v. 24.4.2019, 1 StR 81/18, NJW 2019, 3167; Hauer, in BeckOK AO § 374 AO Rz. 120 m. w. N.; Weidemann, wistra 2012, 1, 6 und wistra 2012, 49, 55.

[3] Vgl. § 264 StPO; Hauer, in BeckOK AO § 374 Rz. 120 m. w. N.

[4] So BGH v. 9.5.2019, 1 StR 19/19, NStZ-RR 2019, 249; BGH v. 11.6.2008, 1 StR 145/08, NStZ 2009, 161.

[5] So BGH v. 3.6.1975, 1 StR 228/75, NJW 1975, 2109, 2110, offen auch Klein/Jäger, AO, 18. Aufl. 2024, § 374 Rz. 52 m. w. N.

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