Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 374 Steuerhehlerei / 6.2 Verhältnis von § 370 AO zu § 374 AO

Rz. 45

Die Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und -hehlerei ist nicht immer einfach. Werden z. B. Zigaretten illegal nach Deutschland eingeführt, hängt es von der Ausgestaltung des Transportwegs, dem Tatbeitrag des einzelnen Täters und dessen Kenntnis bzw. Vorstellung um die objektiven Gegebenheiten ab, welche der in Betracht kommenden Steuerstraftatbestände (Schmuggel nach § 373 AO, Steuerhehlerei nach § 374 AO, Steuerhinterziehung nach § 370 AO oder Teilnahme an diesen) verwirklicht werden.^[1]

Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat dar.^[2]

6.2.1 Sichverschaffen oder Ankaufen von unversteuerten Waren (i. d. R. Zigaretten) im europäischen Ausland / Absatzhilfe im europäischen Ausland

Rz. 46

Bereits mit dem Sichverschaffen bzw. Ankaufen von Zigaretten im europäischen Ausland, bei deren Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union Einfuhrabgaben hinterzogen wurden, wird der Tatbestand der Steuerhehlerei erfüllt (vgl. auch Rz. 35–39 zum Versuchsbeginn). Der Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 S. 2 AO ist hingegen erst erfüllt, wenn der Verbringer von Tabakwaren ohne Steuerzeichen nicht unverzüglich nach § 23 Abs. 1 TabStG eine Steuererklärung abgibt, nicht schon mit Ankauf der geschmuggelten Zigaretten im Ausland.^[1]

Doch ist der Steuerhehler, der sich unversteuerte und unverzollte Zigaretten bereits im europäischen Ausland verschafft hat, aufgrund des N...