Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 250 Vollstreckungsersuchen

1 Grundlagen

Rz. 1

Vorgängervorschrift des § 250 AO, der die innerstaatliche Amtshilfe in Vollstreckungssachen betrifft, war von seinem wesentlichen Inhalt her § 331 RAO.^[1] § 250 AO stellt einen Sonderfall der allgemeinen Verpflichtung zur Amtshilfe dar, die in § 111 AO ihren Niederschlag gefunden hat und sich aus Art. 35 GG herleitet.^[2] Erforderlich ist § 250 AO deswegen, weil eine Vollstreckungsbehörde grundsätzlich nur im Amtsbezirk tätig werden darf. Sofern § 250 AO keine Besonderheiten für die Amtshilfe in Vollstreckungssachen bestimmt, gelten deshalb die allgemeinen Bestimmungen der §§ 111ff. AO, etwa für die Kosten der Amtshilfe, die nach § 115 AO zu erstatten sind.^[3] S. insbesondere auch Abschn. 8ff. VollstrA.^[4] Allgemein s. a. Hendricks, IStR 2009, 846.

2 Innerstaatliche Amtshilfe

2.1 Ausführung von Vollstreckungsmaßnahmen

Rz. 2

Eine innerstaatliche Amtshilfe ist nach § 112 AO grundsätzlich nur dann zulässig, wenn und soweit die ersuchende Behörde die Maßnahmen nicht selbst durchführen kann.^[1] Dies ist vor allem bei einer örtlichen Unzuständigkeit hinsichtlich einer Vollstreckung in bewegliche Sachen der Fall, nicht hingegen bei der Vollstreckung in Forderungen oder in unbewegliches Vermögen.^[2] Die Amtshilfe kann jedoch auch hier im Einzelfall zweckmäßig sein, wenn für die Vollstreckung besondere Ortskenntnisse erforderlich sind oder – z. B. aufgrund der räumlichen Entfernung – eine Amtshilfe angemessen erscheint.

Rz. 3

Hält die ersuchende Behörde die Amtshilfe für erforderlich, hat sie die andere Behörde um Amtshilfe zu ersuchen. Das Vollstreckungsersuchen hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, led...