Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 22a Zuständigkeit auf dem Festl ... / 1 Inhalt und Bedeutung

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Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 25.7.2014^[1] eingefügt worden und zum 31.7.2014 in Kraft getreten.^[2] Sie ergänzt die in den §§ 18–22 AO und den Einzelsteuergesetzen getroffenen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit der Landesfinanzbehörden für den Bereich des der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteils an dem Festlandsockel und an der ausschließlichen Wirtschaftszone.

Dieses Gebiet ist wegen der Ausbeutung der auf oder unter dem Meeresgrund vorhandenen Rohstoffvorkommen, vor allem aber wegen des im Zuge der sog. Energiewende zu erwartenden Ausbaus der Energieerzeugung durch sog. Offshore-Windkraftanlagen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Es gehört staats- und völkerrechtlich zwar nicht zum Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland^[3], wird in den Einzelsteuergesetzen aber z. T. dem Inland zugerechnet. Im Fall der ErbSt bestimmt § 2 Abs. 3 AO bereits seit dem Inkrafttreten des Gesetzes v. 17.4.1974^[4], dass zum Inland i. S. dieses Gesetzes auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel gehört, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden. Größere praktische Bedeutung hat die durch das JStG 2008^[5] erfolgte Ausdehnung des Inlandsbegriffs des EStG^[6], des KStG^[7] und des GewStG^[8] auf den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden oder dieser der Energieerzeugung unter Nutzung erneuerbarer Energien dient. Durch das Gesetz v. 25.7.2014 wurde die ertragsteuerliche Ausdehnung des Inlandsbegriffs neu gefa...