Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften

1 Grundlagen

Rz. 1

§ 138b AO wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften eingeführt.^[1] Die Vorschrift regelt eine Mitteilungspflicht an das FA für "Finanzdienstleister"^[2], wenn durch sie eine Beziehung eines inländischen Stpfl. zu Gesellschaften außerhalb der EU und EFTA herstellt oder vermittelt wird.

Ein mitteilungspflichtiger Sachverhalt ist gegeben,

• wenn der Finanzdienstleister aktiv beteiligt ist, wenn der inländische Stpfl. entweder allein oder zusammen mit nahestehenden Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben kann^[3] oder
• wenn der inländische Stpfl. zur Drittstaat-Gesellschaft eine Beziehung erlangt, wodurch dieser eine unmittelbare Beteiligung von mindestens 30 % am Kapital oder am Vermögen erlangt und der "Finanzdienstleister" diese Beziehung hergestellt oder vermittelt hat und über frühere miteinzubeziehende Erwerbe Kenntnis hat oder Kenntnis darüber haben musste.^[4]

Eine vorsätzliche oder leichtfertige Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 138b AO kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden.^[5]

Rz. 2

Anlass für die Einführung der Regelung war die journalistische Veröffentlichung der sog. "Panama-Papers", durch die sich herausstellte, dass in erheblichem Umfang Domizil- oder Briefkastengesellschaften in niedrig besteuernden Drittländern mithilfe eines panamaischen Offshore-Dienstleisters gegründet worden waren. Die geschaffenen Strukturen wurden zur Verschleierung von Zahlungsflüssen und von Vermögensverhältnissen genutzt und dienten der Steuerhinterziehung oder Steuerum...