Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, EGBGB Art 38 ... / 2. Mehrpersonenverhältnisse.

Rn 6

Art 38 I verzichtet bewusst im Interesse einer möglichst flexiblen Regelung auf spezielle Vorgaben für die kollisionsrechtliche Erfassung des Bereicherungsausgleichs in Mehrpersonenverhältnissen (vgl: Begr RegE BRDrs 759/98 15 = BTDrs 14/343 S 8). In demnach gebotener Anwendung der obigen Grundsätze greift für die Rückabwicklung rechtsgrundloser Leistungen das Vertragsstatut des Rechtsverhältnisses, auf das sich die herausverlangte Leistung bezieht (MüKo/Junker Art 38 Rz 12). Hieraus lassen sich folgende Erkenntnisse gewinnen: Materiell-rechtlich gilt auch für Mehrpersonenverhältnisse der Grundsatz, dass der Bereicherungsausgleich zwischen den Parteien des gestörten Vertragsverhältnisses zu erfolgen hat (iE hierzu: § 812 BGB Rn 76 ff). Das bedeutet für die insoweit exemplarischen Anweisungslagen (iE § 812 BGB Rn 85 ff), dass für Kondiktionsansprüche des Angewiesenen gg den Anweisenden grds das Statut des fehlerhaften Deckungsverhältnisses, für Ansprüche des Anweisenden gg den Zuwendungsempfänger das des Valutaverhältnisses maßgebend ist, und zwar in aller Regel auch beim sog Doppelmangel, wenn der Bereicherungsausgleich ›über Eck‹ stattzufinden hat (vgl: § 812 BGB Rn 90). Darf der Zuwendende indes ausnw außerhalb der bestehenden vertraglichen Beziehungen direkt beim Zuwendungsempfänger kondizieren, wie bspw der Angewiesene bei Zuwendungen infolge einer anfänglich unwirksamen oder vom Anweisenden erkennbar widerrufenen Anweisung (hierzu § 812 BGB Rn 93 ff; zur Direktkondiktion beim rechtsgeschäftlichen Erwerb vom Nichtberechtigten – § 812 BGB Rn 81 ff), so kommt für den dann aus dem Gesichtspunkt der Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt 2) vorzunehmenden Bereicherungsausgleich eine Anknüpfung an das Vertragsstatut nach zutreffender Auffassung nicht in Betracht. Maß...