Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 914 BGB – Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente.

Gesetzestext

A. Rang und Erlöschen des Rentenrechts.

Rn 1

Das Rentenrecht (§ 913 Rn 1f) geht allen anderen an dem überbauten Grundstück bestehenden Rechten vor; es erlischt nur mit der Beseitigung des Überbaus (I). Durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erlischt das Rentenrecht auch dann nicht, wenn es in dem geringsten Gebot nicht berücksichtigt ist (§ 52 II 1 ZVG). Landesrechtliche Ablöseregelungen finden keine Anwendung (Art 116 EGBGB). Ein früheres Erlöschen kann allerdings zwischen den Beteiligten vereinbart werden.

B. Fehlende Grundbucheintragung.

Rn 2

Das Rentenrecht wird nicht in das Grundbuch eingetragen (II 1), weil es zu dem Eigentum an dem überbauten Grundstück gehört. Auch die Bewilligung des betroffenen Eigentümers kann nicht zur Eintragung führen. Das Recht nimmt nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs (§§ 892, 893) teil.

Rn 3

Eintragungsfähig und eintragungsbedürftig sind dagegen alle Vereinbarungen zwischen Rentenberechtigtem (§ 913 Rn 1f) und Rentenpflichtigem (§ 913 Rn 3f) über die von der gesetzlichen Regelungen abw Höhe und Zahlungsweise der Überbaurente.

C. Verzicht auf das Rentenrecht.

Rn 4

Auch der Verzicht auf das Rentenrecht ist in das Grundbuch einzutragen (II 2 Alt 1). Das gilt allerdings nur, wenn der Verzicht nicht nur schuldrechtliche, sondern auch dingliche Wirkung haben soll (BGH NJW 83, 1112, 1113 [BGH 21.01.1983 - V ZR 154/81]). Die Eintragung des Verzichts erfolgt in Abteilung II des für d...