Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 814 BGB – Kenntnis der Nichtschuld.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

§ 814 normiert zwei Kondiktionsausschlussgründe, die beide den Tatbestand der condictio indebiti betreffen (zur Nichtanwendbarkeit auf andere Kondiktionstypen Rn 2 ff). Alt 1 knüpft an den Grundsatz des venire contra factum proprium an (BGH NJW 97, 2381, 2382 [BGH 07.05.1997 - IV ZR 35/96]; abweichend Lobinger JZ 22, 599, 601 ff) und versagt deshalb demjenigen einen Bereicherungsanspruch, der trotz Kenntnis seiner Nichtschuld freiwillig leistet. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss der für die condictio indebiti tragende Grundsatz, dass ein Bereicherungsausgleich überhaupt nur dann in Betracht kommt, wenn der Leistende sich über seine (nicht bestehende) Verpflichtung zur Leistung geirrt hat (vgl Staud/Lorenz § 814 Rz 1). In Alt 2 findet sich das Gebot der Einhaltung der guten Sitten wieder (§ 138), indem auch rechtsgrundlos erbrachte Leistungen einem Kondiktionsanspruch entzogen werden, soweit sie aufgrund einer sittlichen oder moralischen Pflicht vorzunehmen waren.

B. Tatbestand.

I. Leistung in Kenntnis der Nichtschuld – § 814 Alt 1.

1. Leistung ›solvendi causa‹.

Rn 2

Der Kondiktionsausschluss in § 814 betrifft das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete. Es muss also eine Leistung iSd normativen Leistungsbegriffs vorliegen (hierzu iE § 812 Rn 22 ff), die der Zuwendende solvendi causa erbracht hat (AnwK/v Sachsen Gessaphe § 814 Rz 2; HP/Wendehorst § 814 Rz 3). Das ist nur bei der condictio indebiti der Fall (BGH WM 86, 1324; 72, 283, 286; AnwK/v Sachsen Gessaphe § 814 Rz 2; Grüneberg/Sprau § 814 Rz 1). Liegen die übrigen Voraussetzungen des § 814 vor, so ist der Bereic...