Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 812 BGB ... / aa) Durch die Leistung eines anderen – Leistungsbegriff (Grundlagen).

Rn 22

Am Tatbestandsmerkmal ›durch die Leistung eines anderen‹ scheiden sich Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen (grds zur Erforderlichkeit einer Differenzierung: Rn 8, 14 ff). Was geleistet ist, kann nicht zugleich ›in sonstiger Weise‹ erlangt sein. Leistungs- und Nichtleistungskondiktion schließen einander also aus (Alternativität). Einziges Kriterium für die Abgrenzung der beiden Kondiktionsformen ist nach dem Wortlaut des Gesetzes der Leistungsbegriff, der von diesem Boden über die weiter andauernden Bemühungen um die Entwicklung von allgemeingültigen und praktikablen Kriterien für die Abwicklung der Bereicherungsvorgänge in Mehrpersonenverhältnissen ins Zentrum des Bereicherungsrechts gerückt ist. Nach stRspr des BGH (grundlegend BGHZ 58, 184, 188; 111, 382; BGH NJW 04, 1169 mwN; zuletzt BGHZ 162, 167; NJW 05, 60; WM 07, 731 Rz 35; MDR 12, 952) und hL (statt vieler Staud/Lorenz § 812 Rz 4 ff; Reuter/Martinek 80 ff; Erman/Buck-Heeb § 812 Rz 11; AnwK/v Sachsen Gessaphe § 812 Rz 13; Medicus Rz 666, 686) ist unter einer Leistung iSd § 812 I 1 Alt 1 die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zu verstehen (BGH NZI 21, 197 [BGH 29.10.2020 - IX ZR 212/19] Rn 18; BGH JZ 21, 784 [BGH 05.11.2020 - I ZR 193/19] Rn 16). Mit diesem Begriffsverständnis ist die früher allg anerkannte Definition der Leistung als ›bewusste Mehrung fremden Vermögens‹ (krit zum Erfordernis einer unmittelbaren Vermögensverschiebung MüKo/Schwab § 812 Rz 42 ff) um das Merkmal der Zweckgerichtetheit erweitert worden. Gerade darin stößt die hM auf eine gewisse Kritik (etwa Kupisch 14 ff; vgl hierzu insb auch Canaris FS Larenz, 799 ff, 857 ff und Larenz/Canaris II/2 § 70 VI 2, 248 f; zum Meinungsstand Staud/Lorenz § 812 Rz 4 ff mwN; umfassend Thomale Leistung als Freiheit 12).

Rn 23

Die...