Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 566c BGB – Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete.

Gesetzestext

A. Grundsätzliches.

Rn 1

Anwendungsbereich, Ausnahmen und Schutzzweck decken sich mit § 566b.

B. Vereinbarungen.

I. Begriff.

Rn 2

Vereinbarungen gem § 566c sind Rechtsgeschäfte zwischen Vermieter und Mieter über die Mietforderung. Dazu gehören insb die Zahlung der Miete, die Stundung der Miete, Erlass der Miete und Aufrechnungsvertrag (LG Berlin GE 08, 1428). § 566c gilt nicht für Fälle der Vertragsänderung wie die dauerhafte Senkung der Miete (vgl BGH NZM 02, 291 noch zu § 574 aF). Zum Mieterdarlehen vgl LG Berlin GE 10, 909, zur Einmalzahlung vgl LG Berlin ZfIR 14, 791 und BGH WuM 12, 112 [BGH 11.10.2011 - VIII ZR 103/11].

II. Wirksamkeit der Vereinbarung.

Rn 3

Die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts zwischen Vermieter und Mieter hängt davon ab, ab welchem Zeitpunkt der Mieter positive Kenntnis über den Eigentumswechsel erhält. Beim Rechtsgeschäft vor dem Eigentumsübergang ist es ggü dem Erwerber wirksam wegen der Miete für den laufenden Kalendermonat, in welchem der Mieter von dem Eigentumsübergang positive Kenntnis erlangt hat, bei Kenntnis nach dem 15. auch noch für den Folgemonat. Für einen unbegrenzten Zeitraum ist Wirksamkeit zu bejahen, wenn der Mieter vom E...