Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 315 BGB – Bestimmung der Leistung durch eine Partei.

Gesetzestext

A. Voraussetzung.

Rn 1

Der Vertrag muss einer Partei das Recht einräumen, durch einseitige, zugangsbedürftige (II mit § 130) Willenserklärung den Inhalt einer Vertragsleistung zu bestimmen. Diese Befugnis bildet ein Gestaltungsrecht und unterliegt den für solche Rechte geltenden Einschränkungen: Sie ist bedingungs- und befristungsfeindlich (§ 388 2 analog), damit der Erklärungsgegner keiner übermäßigen Ungewissheit ausgesetzt wird (dazu Piekenbrock ZIP 10, 1925). Auch ist sie unwiderruflich.

B. Hauptanwendungsbereich.

Rn 2

Vielfach begegnet § 315 im Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber kann (in den durch den Vertrag gezogenen Grenzen) kraft seines Direktionsrechts die vom Arbeitnehmer zu erbringende Leistung bestimmen (BAG NZA 12, 858, 860 [BAG 22.02.2012 - 5 AZR 249/11]; MüKo/Würdinger Rz 73 ff; aA etwa Boecken FS Fezer 16, 377, der das Weisungsrecht des Arbeitgebers wegen seines gesetzlichen Ursprungs in § 106 GewO als geschäftsähnliche Handlung sieht, die nicht unter § 315 falle). Dabei besteht nach § 106 S 1 GewO, § 315 keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisungen, sofern der Arbeitnehmer diese nicht trotz ihrer Unbilligkeit akzeptiert (BAG NZA 17, 1452). Zur Leistungsbestimmung in einer Betriebsvereinbarung BAG NJW 21, 1772; zu Satzungen von Zusatzversorgungseinrichtungen BGH WM 23, 45...