Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 241 BGB ... / I. Erfolg und Verhalten als Gegenstände.

Rn 10

Das zentrale Kriterium bei der Unterscheidung verschiedenartiger Pflichten ist richtigerweise die Frage danach, ob die betreffende Pflicht das Erreichen eines Erfolgs einschließt oder ob der Schuldner lediglich ein Verhalten schuldet; letzteres mag zwar auch auf einen bestimmten Erfolg gerichtet sein, dieser ist aber nicht geschuldet. Diese Unterscheidung, welche auf den Franzosen René Demogue (Traité des obligations Bd 5 Nr 1237: obligations de résultat und obligations de moyens) zurückgeht, findet sich als Grundmuster im gesamten Europäischen Vertragsrecht (Art 5.1.4 und 5.1.5 PICC; Komm D und Anm 2 zu Art 6: 102 PECL; vgl Schmidt-Kessel Standards vertraglicher Haftung nach englischem Recht 2003 202). Im deutschen Recht findet sich die Differenzierung va als Grenze zwischen Werk- und Dienstvertrag (s § 611 Rn 5; Vor §§ 631–650 Rn 1, 7). Außerdem war nach altem Schuldrecht die Beweislastverteilung bei der positiven Vertragsverletzung richtigerweise davon abhängig, ob die verletzte Pflicht erfolgsbezogen oder verhaltensbezogen war (grundl Stoll FS v Hippel, 517 ff u ders AcP 176 [1976], 145, 149 ff; ihm folgend Staud/Löwisch [2001] § 282 Rz 20 mwN). Dies gilt auch für das neue Recht (Stoll 2. FS Lorenz, 287, 296 f; sowie § 280 Rn 24–26). Die Differenzierung zwischen Erfolgs- und Verhaltenspflichten wohnt dem deutschen Recht aber ganz generell inne (grundlegend Lobinger Die Grenzen rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten 2004 194 ff).

Rn 11

Konsequenzen hat diese Differenzierung zunächst für die ordentliche Vertragsdurchführung: So wird für das nach § 362 für die Erfüllung erforderliche ›Bewirken‹ der Leistung regelmäßig verlangt, dass neben der bloßen Leistungshandlung auch der Leistungserfolg herbeigeführt werden müsse (etwa NK/Avenarius § 362 Rz 2; Grüneberg/Grün...