Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 134 BGB ... / I. Normzweckvorbehalt.

Prof. Dr. Martin Ahrens

Rn 16

Ein gesetzwidriges Rechtsgeschäft ist nach § 134 nichtig, falls sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Über die Rechtsfolge entscheidet damit in erster Linie der Verbotszweck. Sinn und Zweck des Gesetzes müssen eine Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts verlangen und dürfen sich nicht mit Wirkungen begnügen, bei denen die Gültigkeit des Geschäfts unberührt bleibt (BGHZ 71, 361; 85, 43; 93, 267; BGH NJW 92, 2558).

Rn 17

In erster Linie greift § 134 ein, wenn das Rechtsgeschäft einen verbotenen Inhalt besitzt (BGHZ 110, 175) oder auf einen verbotswidrigen Erfolg gerichtet ist (BGHZ 37, 262; 139, 391 f; 146, 258; BGH NJW 74, 1377). § 134 kann auch dann anwendbar sein, wenn die Art und Weise der Vornahme eines Rechtsgeschäfts gg ein gesetzliches Verbot verstößt. Die Nichtigkeitsfolge tritt jedoch nicht schon ein, wenn ein Rechtsgeschäft mit gesetzeswidrigen Mitteln abgeschlossen wurde (BGHZ 110, 175; 141, 369, Wettbewerbswidrigkeit). Das Verbotsgesetz darf sich nicht nur gg die Art und Weise des Vertragsschlusses, sondern muss sich gerade gg die Vornahme des Rechtsgeschäfts richten (Staud/Sack/Seibl § 134 Rz 8). Ein unter Verstoß gg § 56 I Nr 6 GewO zustande gekommener entgeltlicher Darlehensvermittlungsvertrag ist daher nichtig (BGH NJW 99, 1637 [BGH 02.02.1999 - XI ZR 74/98]; Schiemann Eckpfeiler des Zivilrechts, D 167; Rn 43). Dagegen ist der als Haustürgeschäft gem § 312 aF geschlossene Darlehensvertrag wirksam, wenn dem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht zusteht (BGH NJW 96, 928 [BGH 16.01.1996 - XI ZR 116/95]; 3414 [BGH 17.09.1996 - XI ZR 164/94]). Ein während der gesetzlichen Ladenschlusszeiten geschlossener Kaufvertrag wird jedenfalls durch Erfüllung wirksam (RGZ 60, 276; Medicus/Petersen AT Rz 648 ff).