Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 584 ZPO – Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen.

Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich

Gesetzestext

(1) Für die Klagen ist ausschließlich zuständig: das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat; wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von dem Berufungsgericht erlassen wurde oder wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund des § 580 Nr. 1 bis 3, 6, 7 angefochten wird, das Berufungsgericht; wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund der §§ 579, 580 Nr. 4, 5 angefochten wird, das Revisionsgericht.

(2) Sind die Klagen gegen einen Vollstreckungsbescheid gerichtet, so gehören sie ausschließlich vor das Gericht, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.

A. Normzweck und dogmatische Einordnung.

Rn 1

Durch die Regelung soll erreicht werden, dass immer dasjenige Gericht über die Wiederaufnahmeklage entscheidet, gg dessen Urt sie sich richtet. Bei Entscheidung nur einer Instanz ist dies immer das erstinstanzliche Gericht. Hat das frühere Verfahren mehrere Instanzen umfasst, wird durch § 584 bei richtiger Auslegung und Anwendung erreicht, dass über die Wiederaufnahmeklage immer diejenige Instanz entscheidet, die das erstinstanzliche Sachurteil ersetzt hat, und dabei eigene tatsächliche Feststellungen getroffen hat. Zur gleichzeitigen Verhandlung von Wiederaufnahmeklagen in mehreren Instanzen soll es nicht kommen.

Rn 2

Es handelt sich um eine ausschließliche (§§ 38, 39, 40 II 1 Nr 2, S 2) Zuständigkeitsregelung im Hinblick auf die örtliche und die sachliche Zuständigkeit. Für die Rechtswegzuständigkeit führt § 584 darüber hinaus dazu, dass trotz einer den Rechtsweg betreffenden gesetzlichen Zuständigkeitsänderung zwischen früherem Verfahren und Wiederaufnahmeklage der ursprüngliche Rechtsweg auch für die Wiederaufnahme einzuschlagen ist (BVerwG v 21.6.06 – 5 B 54/06). Das gilt entspr auch für sonstige Zuständigkeits...