Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 4 ZPO – Wertbe ... / c) Prozessualer Rahmen.

Rn 13

Der prozessuale Rahmen, in dem der Zinsanspruch zum Streit gestellt wird, hat auf die Anwendung von § 4 keinen Einfluss (BGH MDR 13, 136 [BGH 20.11.2012 - X ZR 108/10]: Zinsen werden mit der Berufung verlangt, die Hauptforderung steht aufgrund der Berufung des Gegners im Streit = Nebenforderung). Bei Rechtsmittel des Beklagten gg die Verurteilung in der Hauptsache und zugleich Rechtsmittel des Klägers alleine zwecks Erhöhung der Zinsforderung kommt es insoweit nicht zur Werterhöhung (Kobl NJW-RR 07, 2 [OLG Koblenz 10.08.2006 - 7 UF 850/05]: Berufung). Gleiches gilt in Fällen der auf Begleichung weiterer Nebenforderung gerichteten Anschlussberufung (BGH NJW-RR 95, 706 [BGH 18.01.1995 - XII ZB 204/94]; Köln JurBüro 82, 912; Hamm JurBüro 88, 1550; BayObLG WuM 89, 470). Ist eine Nebenforderung alleiniger Gegenstand des Rechtsmittels, ist sie als Hauptsache zu bewerten (Brandbg MDR 01, 588 [OLG Brandenburg 17.01.2001 - 7 U 151/00]); str Zinsen in die Zukunft sind mit der erwarteten Dauer des Rechtsmittelrechtszuges anzusetzen, zB 6 Monaten (BGH RPfleger 81, 396; Köln NJW-RR 93, 1215).

Keinen eigenen Wert hat auch das Kostenschlussurteil (OLGR Jena 02, 196). Bei einer negativen Feststellungsklage, einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767, der Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs oder einem auf § 826 BGB gestützten Anspruch auf Herausgabe des Titels und Unterlassen von dessen Durchsetzung gilt § 4 I Hs 2 entspr; die genannten Positionen sind hier Nebenforderung, soweit sie in materiell-rechtlicher Abhängigkeit von der Hauptforderung Ziel des Angriffs sind (BGH MDR 06, 1064; Stuttg MDR 07, 355 = JurBüro 07, 33: Zinsen auf beglichenen Teil zu addieren; s § 3 Streitwert-Lexikon Vollstreckungsabwehrklage). Das auf die Kostenlast beschränkte Anschlussrechtsmittel wirkt sich a...