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Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 3 ZPO – Wertfe ... / 63. Einstweilige Verfügung.

Hans-Josef Beumers
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a) Allgemeines.

 

Rn 110

Der ZuS hat über § 937 mittelbare Bedeutung für die Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache. Der GeS und der ReS bestimmen sich gem § 53 I Nr 1 GKG nach § 3. Ausgangspunkt ist der nach allgem Grundsätzen zu bestimmende Wert der (hypothetischen) Hauptsache (Kobl JurBüro 94, 738: Gedanke des § 6; Brandbg MDR 07, 1225: § 41 I GKG), von dem nach Maßgabe des Interesses an der angestrebten Entscheidung idR 1/4 bis 1/3 angesetzt werden (Frankf JurBüro 77, 719: 1/4 für Vormerkung Bauhandwerkersicherungshypothek; Saarbr JurBüro 90, 1661; Bambg JurBüro 91, 1690; Oldbg MDR 91, 955 u OLGR Bremen 97, 363: gewerblicher Rechtsschutz 1/2; Zweibr FamRZ 93, 1336; Saarbr JurBüro 95, 26: auch in nichtvermögensrechtl Streitigkeiten; Ddorf NZM 06, 158: Konkurrenzschutz; Kobl JurBüro 06, 537: 1/4 für Widerspruch im Grundbuch; Schlesw NJW-RR 14, 1342 [OLG Schleswig 03.02.2014 - 5 W 4/14]: grds 1/3), nur im Einzelfall mehr (KGR 05, 208: 2/3 wegen § 204 I Nr 9 BGB, was gleichermaßen für § 204a I Nr 1 BGB gelten muss); generell für 2/3 Hamm AGS 17, 278 [OLG Hamm 23.03.2017 - 4 W 15/17]. Wird ausnw die Hauptsache vorweggenommen, kann deren Wert angesetzt werden (Bambg JurBüro 75, 793; Bambg JurBüro 78, 1552: Widerspruch bei unmittelbarer Gefahr; Schlesw SchlHA 78, 22: Prozesskostenvorschuss; Frankf MDR 91, 354: Leistungsverfügung zur Erfüllung; OLGR Köln 99, 336; Karlsr JurBüro 20, 202: Herausgabe an Ast; Rostock GRUR-RR 09, 39: auch bei Rücknahme; Kobl MDR 09, 1075, Karlsr JurBüro 20, 202: Herausgabe; München JurBüro 09, 484; Dresd ZIP 19; 1071, GRUR-RR 22, 422: Unterlassung; OLGR Celle 09, 1024: Räumung, nicht § 41 I GKG; Stuttg MDR 11, 1316 [OLG Stuttgart 12.09.2011 - 101 W 1/11]: Landwirtschaftssache). Bei Unterhaltsansprüchen ist sechsmonatiger Bezug angemessen, nicht Bewertung nach § 9 ...

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