Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / e) Realteilung

Schrifttum:

Stenert, Der "neue" Realteilungserlass ist überholt! Zum Realteilungsbegriff nach den BFH-Urt v 16.03.2017 und v 30.03.2017, DStR 2017, 1785;

Stenert, Der neue Realteilungserlass ist da!, DStR 2019, 245;

Dorn/Müller, Ungleichbehandlung der "unechten" und "echten" Realteilung bei Verletzung der Sperrfrist iSd § 16 Abs 3 S 3 EStG nach dem aktualisierten BMF-Schreiben v 19.12.2018, IV C 6-S 2242/07/10002, DStR 2019, 726.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 19.12.2018, BStBl I 2019, 6 (Realteilung; Anwendung von § 16 Abs 3 S 2–4 und Abs 5 EStG).

Rn. 1751

Stand: EL 175 – ET: 09/2024

Die Realteilung erfasst nach dem Gesetzeswortlaut des § 16 Abs 3 S 2 EStG die Übertragung von Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und einzelner WG in das jeweilige BV der einzelnen Mitunternehmer. Eine steuerneutrale Übertragung ist dabei im Grundsatz möglich, wenn die WG in ein anderes BV des Ausscheidenden übertragen werden, wobei als BV auch das Sonder-BV des Ausscheidenden bei einer anderen Mitunternehmerschaft gehört (vgl BFH v 16.03.2017, IV R 31/14, BFHE 257, 292). Nach neuerer Rspr des BFH unterfallen dieser Regelung auch Umstrukturierungen, bei denen nicht der gesamte Betrieb der Mitunternehmerschaft aufgegeben wird (sog "echte Realteilung"), sondern lediglich einzelne Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft ausscheiden (sog "unechte Realteilung", s BFH v 16.03.2017, IV R 31/14, BFHE 257, 292).

Nach Urt des BFH v 17.09.2015, III R 49/13, BStBl II 2017, 37 Rz 42 schließt der Begriff der Realteilung iSd § 16 Abs 3 S 2 EStG idF UntStFG jedenfalls das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehenden Gesellschaft unter Mitnahme eines – weiterhin zum BV des Ausgeschiedenen gehörenden – Teilbetriebs ein. Dabei konnte der BFH in diesem Urt offenlassen, ob die...