Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3c ... / B. Debt-push-down

Rn. 168

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Unter dem Begriff "Debt-push-down" ist die Verlagerung von Verbindlichkeiten und der daraus resultierenden Finanzierungskosten von dem Anteilseigner auf die Tochter-KapGes zu verstehen. Verbindlichkeiten aus dem Erwerb einer KapGes können – vorausgesetzt die Tochter-KapGes verfügt über handelsrechtlich ausschüttungsfähige Rücklagen – von der Ebene der erwerbenden PersGes in die Tochter-KapGes verlagert werden. Die Tochter-KapGes löst ihre gesamten Rücklagen auf und schüttet diese an den Anteilseigner aus, wobei die Ausschüttung idR fremdfinanziert wird.

Eine steuerfreie Rückgewähr von Einlagen liegt jedoch nach § 27 Abs 1 S 3 KStG nur vor, soweit die Ausschüttungen der KapGes den auf dem Schluss des vorangegangenen Wj ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen. Der ausschüttbare Gewinn – der zunächst vorrangig zu verwenden ist – unterliegt grds der KapSt und ist auf Ebene des Anteilseigners nach dem Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr 40 EStG nur zu 40 % steuerfrei.

Ist ein ausschüttbarer Gewinn bei der KapGes nicht gegeben und sind Rücklagen aus dem steuerlichen Einlagekonto gemäß § 27 KStG in entsprechender Höhe vorhanden, so unterliegen die Gewinnausschüttungen nicht der KapSt und sind auf Ebene des Anteilseigners steuerfrei. Bei der operativ tätigen Tochter-KapGes sind in diesem Fall die künftig anfallenden Finanzierungskosten steuerlich abziehbar, da kein Zusammenhang zwischen den Finanzierungskosten und den steuerfreien Einnahmen besteht (Eilers/Wienands, GmbHR 2000, 957 (962)). Der Anteilseigner nutzt wiederum die erhaltene Dividende, um seine Verbindlichkeiten zu tilgen.