Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 2 U ... / Schrifttum:

Lehner, Die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages, DStR 1992, 1641;

Esser, Steuerfreistellung des Existenzminimums – Nullzone, Steuerabzug oder Abzug von der Bemessungsgrundlage?, DStZ 1994, 517;

Homburg, Grundentlastung und Progressionsvorbehalt, BB 1995, 849.

Rn. 328

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Zur Höhe des Grundfreibetrages (in EUR) s nachfolgende Tabelle (auch s § 32a Rn 6 (Nacke)):

Rn. 329

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Das BVerfG BStBl II 1993, 413 leitet aus den Art 2 Abs 1, 12 Abs 1 u 14 Abs 1 GG ab, dass Steuergesetze nicht erdrosselnd wirken dürften. Dem StPfl müsse nach Erfüllung seiner Steuerschuld so viel verbleiben, als er zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und – unter Berücksichtigung des Art 6 Abs 1 GG – seiner Familie bedürfe (sog Existenzminimum). Aus diesen ersten Aussagen des BVerfG folgt zunächst die Verpflichtung des Gesetzgebers, von Verfassungs wegen das Existenzminimum nicht zu besteuern. Dies muss man als Ausfluss des subjektiven Nettoprinzips (s Rn 16h, 33, 309) sehen.

Zur Höhe des Existenzminimums führt das Gericht aus: Die Höhe hänge von den allgemein wirtschaftlichen Verhältnissen und dem "in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf" ab. Das steuerfrei zu stellende Existenzminimum dürfe nicht den Mindestbedarf der Sozialhilfe unterschreiten. Der Mehrbedarf (s § 30 SG...