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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 2 U ... / B. Der Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG)

Dr. Peter Handzik
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Rn. 196

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Der Altersentlastungsbetrag sollte ursprünglich die unterschiedliche steuerliche Belastung von Alterseinkünften ausgleichen: Sozialversicherungsrenten (Leibrenten) wurden nur mit dem Ertragsanteil besteuert (§ 22 Nr 1 EStG), Beamtenpensionen blieben lediglich iHv 40 % oder maximal EUR 3 072 (§ 19 Abs 2 S 1 EStG aF) steuerfrei (Rechtslage bis einschließlich VZ 2004, s § 24a Rn 1 (Schneider)).

 

Rn. 197

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Die aufgrund BVerfG BStBl II 2002, 618 gebotene Gleichbehandlung von Sozialversicherungsrenten und Beamtenpensionen sollte das AltEinkG (v 05.07.2004, BGBl I 2004, 1427) mit der sog nachgelagerten Besteuerung Rechnung tragen. Der Altersentlastungsbetrag hat daher nur noch in der Übergangsphase bis 2040 seine Bedeutung (s § 24a S 5 EStG). Die aufgrund des AlterseinkünfteG ab 01.01.2005 geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sindseitdem nur noch beschränkt als Sonderausgaben abziehbar, was nach Ansicht des BFH (X R 34/07, BStBl II 2010, 414) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete. Die Besteuerung der Altersrenten durch das AltEinkG wurde vom BVerfG bestätigt (zB BVerfG 2 BvR 1066/10, HFR 2016, 72).

 

Rn. 198

Stand: EL 159 – ET: 08/2022

Beschränkt StPfl können den Altersentlastungsbetrag ab VZ 2009 ebenfalls geltend machen (Umkehrschluss aus § 50 Abs 1 S 3 EStG idF Art 1 Nr 30a, Nr 37, JStG 2008 v 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150 grds ab VZ 2008; glA R 39b.4 Abs 1 LStR 2015; s § 24a Rn 5 (Schneider)).

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