Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19a ... / C. Rechtsnatur und Rechtsfolge

Rn. 137

Stand: EL 184 – ET: 10/2025

Die "Bestätigung" eines für die Steuer maßgebenden Umstandes (= den Vermögensvorteil als Besteuerungsgrundlage, § 199 Abs 1 AO) in § 19a Abs 5 EStG – außerhalb einer gesonderten Feststellung nach § 179ff AO – ist neu, betrafen die bisherigen steuerlichen "Bestätigungen" bspw in § 50h EStG lediglich die steuerliche Ansässigkeit eines StPfl oder in § 18e UStG die Gültigkeit einer USt-ID-Nr. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es ausreichend ist, wenn das Betriebsstätten-FA auf einen entsprechenden Antrag lediglich mit "Ja" (= den Wert bestätigt) oder "Nein" (= den Wert nicht bestätigt) antwortet.

Hier ist zunächst festzustellen, dass die Bestätigung nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung eine Anrufungsauskunft iSd § 42e EStG darstellt. Sie ist ein feststellender VA. Mit der Bestätigung bindet sich das FA gegenüber dem ArbG bzw dem ArbN, s auch BMF v 12.12.2017, BStBl I 2017, 1656 Rz 15 mwN.

Demgegenüber tritt keine Bindungswirkung für den StPfl ein. Anders als bei einem Grundlagenbescheid ist der StPfl nicht verpflichtet, sich an die Bestätigung zu halten, s hierzu auch Seer in Tipke/Kruse, AO, § 89 Rz 29 mwN (10/2024).

Aus der Tatsache, dass das FA den Vorteil lediglich zu bestätigen hat, ist weiter zu folgern, dass den ArbG bzw ArbN eine gesteigerte Mitwirkungspflicht trifft (schlüssige Darlegung des Werts der übertragenen Vermögensbeteiligung abzüglich einer Zuzahlung des ArbN). Zumal der Wert einer Beteiligung gerade bei Startups regelmäßig an den, im Einzelfall durchaus schwierig zu ermittelnden (kritisch daher Westermann/Thor, FR 2021, 198, 203), Vermögens- und Ertragsaussichten des Unternehmens zu bestimmen ist. Eine vorrangige Bewertung aus Verkäufen dürfte bei Startups die Ausnahme sein (zur Bewertung von Beteiligungen BFH...