Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / a) Einkommensteuer/Gewerbesteuer

Rn. 7

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Freiberufler genießen Buchführungserleichterungen (s Rn 410ff); ihnen steht ein Wahlrecht der Gewinnermittlung zu (s Rn 412f). Der derivative Praxiswert des Freiberuflers wird grundsätzlich als abschreibungsfähiges WG behandelt (s Rn 510ff).

ArbN-bezogene Regelungen sind für selbstständig Tätige nicht von Bedeutung. Das betrifft zunächst die Steuerfreiheit bestimmter Leistungen, zB nach § 3 Nr 16, 30, 32, 33, 45, 50, 51, 56, 62 u 63 EStG. Selbstständig Tätige unterliegen nicht dem LSt-Abzug. Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b EStG gilt nicht für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (BFH BStBl II 1987, 625). Die Nichtgewährung des Versorgungsfreibetrages nach § 19 Abs 2 EStG ist verfassungsgemäß (FG SchlH EFG 2001, 1147, bestätigt BFH v 22.03.2006, XI R 60/03 nv).

Gewichtigstes Merkmal der Einkunftsart ist, dass auf sie keine GewSt entfällt (§ 2 Abs 1 S 1 GewStG). Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass selbstständige Arbeit durch geistiges Vermögen und persönlichen Arbeitseinsatz und nicht durch Kapitaleinsatz geprägt sei (vgl Begründung zu § 18 EStG 1934, RStBl 1935, 42). Die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nach § 35 EStG gilt mangels Belastung mit GewSt folglich nicht für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (BFH BStBl II 2000, 186; 2001, 486; BVerfG DStR 2006, 1316; BVerfGE 116, 164).

Ein strukturelles Vollzugsdefizit, das gegeben wäre bei Erhebungsregeln, die die Durchsetzung der materiellen Steuernorm verhindern würden, besteht für die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nicht (BFH BStBl II 2011, 72).

Rn. 8

Stand: EL 156 – ET: 02/2022

Die Verfassungsmäßigkeit der Freistellung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit von der GewSt hat das BVerfG stets bejaht (BVerfGE 13, 331, 33...