Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 404 Steuer- und Zollfah ... / 1. Allgemeines

a) Banken im Fokus der Ermittlungsbehörden

Rz. 580

^{[Autor/Stand]} Kreditinstitute gelangen immer wieder ins Visier der Steufa. Sie bilden schon deshalb eine erkenntnisreiche Informationsquelle, weil sie über vielfältige und umfangreiche Informationen zur finanziellen Situation und wirtschaftlichen Betätigung ihrer Kunden verfügen. Nahezu jeder Stpfl. unterhält aus privaten oder geschäftlichen Gründen eine Beziehung zu einer Bank oder Sparkasse. Da die von den Kreditinstituten für die Kunden verwalteten Vorgänge einen einkommens- bzw. vermögensrechtlichen Bezug haben, können sie auch steuerrechtlich Relevanz entfalten und sind daher für die FinB von Interesse^[2].

Rz. 581

^{[Autor/Stand]} Dies erklärt seit jeher die vielfältigen gesetzlichen Anzeige- und Meldepflichten von Kreditinstituten. So unterliegen Banken, als sog. "Verpflichtete" nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG, diversen Pflichten nach dem GwG, so bei Verdacht auf Geldwäsche nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 GwG^[4] oder Erbfällen (vgl. § 33 Abs. 1 ErbStG^[5]), auch mit Auslandsbezug^[6] (s. Rz. 660 ff.). Im Bankenbereich bietet sich somit eine intensive, überdurchschnittliche Möglichkeit, mittelbar über eine dritte Person Einblick in die steuerrechtlichen Belange zahlreicher Stpfl. zu nehmen.

Rz. 582

^{[Autor/Stand]} Die Ergiebigkeit von Bankenermittlungen verdeutlichen die im Bankensektor anknüpfenden Fahndungsfeldern der jüngeren Vergangenheit wie etwa die Ermittlungen im Hinblick auf sog. Cum-ex-Geschäfte im Wertpapierhandel (s. § 370 Rz. 1750 ff.). Der BGH hat in seinem Grundsatzurteil vom 28.7.2021^[8] festgehalten, dass Cum-ex-Geschäfte rechtswidrig und strafbar sind. Von der Entscheidung des BGH waren abgesprochene Geschäfte, also Geschäfte mit expliziter Vereinbarung zwischen den Beteiligten, betroffen^[9]. Sodann hat der BGH mit Beschlu...