Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 9. Vermögensbeschlagnahmen zur Sicherung von Steueransprüchen

Schrifttum:

Siehe dazu die Nachw. vor § 399 Rz. 300; ferner, weil zitiert und aktueller: Gehm, Die Einziehung im Steuerstrafverfahren – eine aktuelle Betrachtung, StB 2019, 368; Höft, § 76a Abs. 4 StGB – Ein neues und verfassungswidriges Instrument im deutschen Vermögensabschöpfungsrecht, HRRS 2018, 196; Spatscheck/Spilker, Versuchte Steuerhinterziehung – Einziehung wegen vermeintlich offener Steuerforderungen? AO-StV 2025, 115; Tormöhlen, Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nach Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren, AO-StB 2025, 108; Wilke, Notwendiger Abstimmungsbedarf zwischen Steuerstraf- und Besteuerungsverfahren bei der strafrechtlichen Vermögenseinziehung, wistra 2019, 81; Wilke, Vermögensabschöpfung und Deal – Ökonomisierungs- und Verteidigungspotential, StraFo 2019, 495.

Vgl. auch den Praxisleitfaden zur Vermögensabschöpfung im Steuerstrafverfahren (ab 1.7.2017) – BMF v. 26.3.2019 – IV A 4 - S 0700/07/10026-01; s. Nr. 70 Abs. 1 Satz 12 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 70).

Ergänzender Hinweis: Nr. 70–72 AStBV (St) 2025 (s. AStBV Rz. 70 ff.).

a) Sicherung der Vermögensabschöpfung

Rz. 451

^{[Autor/Stand]} Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017^[2] hat zum 1.7.2017 die strafrechtliche Vermögensabschöpfung in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht grundlegend neu konzipiert (s. dazu § 370 Rz. 1130 ff., § 399 Rz. 300 ff. auch zu sonstigen Neuerungen und § 375 Rz. 32 ff.).

Auch wenn der Gesetzgeber nun eine einheitliche Terminologie ("Einziehung") für die bisherigen Institute der Einziehung und des Verfalls gebraucht, ist der Sache nach weiterhin zwischen der "Einziehung von Taterträgen" gem. §§ 73 ff. StGB (zuvor Verfall) und der Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (§ 74 ff. StGB), zuvor Ein...