Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 372 Bannbruch / H. Konkurrenzen

Rz. 97

^{[Autor/Stand]} Das Verhältnis zwischen Bannbruch (§ 372 AO) und Straftaten gegen die Verbringungsgesetze lässt sich in keine herkömmliche Kategorie der Konkurrenzen einordnen^[2]. Die Tatbestände werden durch eine Handlung verwirklicht, ohne dass Tateinheit (§ 52 StGB) gegeben wäre. Auch Spezialität, Konsumtion oder Subsidiarität liegt nicht vor. Die Verbringungsverstöße bleiben unberührt, werden von § 372 Abs. 1 AO in sich aufgenommen und ihnen quasi "das Siegel des Bannbruchs aufgeprägt". Die Verbringungsvergehen werden vom Bannbruchtatbestand "ummantelt". Beide Gesetze finden in eigenartiger Weise nebeneinander Anwendung. Subsidiär ist allein die Strafdrohung aus § 370 Abs. 1 und 2 AO (§ 372 Abs. 2 AO, s. Rz. 88 ff.).

Rz. 98

^{[Autor/Stand]} Zwischen Bannbruch und Steuerhinterziehung gem. § 370 AO besteht bei verbotswidriger Einfuhr aus einem Drittland regelmäßig Tateinheit i.S.d. § 52 StGB, wenn bei der Einfuhr zugleich Einfuhrabgaben (Zoll, Verbrauchsteuer oder Einfuhrumsatzsteuer) hinterzogen werden^[4]. § 370 Abs. 5 AO stellt klar, dass Steuerhinterziehung auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden kann, deren Ein-, Aus- oder Durchfuhr verboten ist (s. § 370 Rz. 537 ff.). Auch insoweit entsteht eine Zollschuld (Art. 83 Abs. 1 UZK). Ausnahmen bestehen jedoch für illegal eingeführte Betäubungsmittel und eingeschmuggeltes Falschgeld (Art. 83 Abs. 2 UZK, s. auch § 370 Rz. 538 f.)^[5]. Das nationale Abgabenrecht (§§ 40, 370 Abs. 5 AO) wird insoweit überlagert durch vorrangiges europäisches Recht. Der Zollkodex der Europäischen Union folgt damit der Rspr. des EuGH (s. auch § 370 Rz. 1256)^[6].

Rz. 98.1

^{[Autor/Stand]} Die Subsidiaritätsklausel des § 372 Abs. 2 AO findet im Verhältnis zu § 370 AO keine Anwendung (s. Rz. 88.1).

Rz. 98.2

^{[Autor/Stand]} Im Verhältnis zum sch...