Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 2.1.3 Teilinklusivmiete

Rz. 12

Die Mietvertragsparteien können auch vereinbaren, dass neben der Miete nur ein Teil der Betriebskosten auf den Mieter umgelegt wird. Hinsichtlich dieses Teils der auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten werden entweder Vorauszahlungen oder eine Pauschale ausgewiesen und eine Erhöhung der Pauschalmiete bei Steigerung dieser Betriebskosten vereinbart. Dann handelt es sich um eine Teilinklusivmiete mit Vorauszahlungen oder der Möglichkeit, diese Pauschalmiete bei Steigerungen der auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten zu erhöhen. Eine Erhöhung der Teilinklusivmiete selbst ist dann nur gemäß § 558 möglich.

Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor, kann der Vermieter durch einseitige Erklärung – für die Zukunft – die Umlage weiterer Betriebskosten i. S. d. § 27 II. Berechnungsverordnung erreichen, indem er dem Mieter diese nach Art und Höhe bekannt gibt. Dies kann auch dadurch geschehen, dass er dem Mieter eine – formell ordnungsgemäße – Betriebskostenabrechnung erteilt, die derartige Betriebskosten umfasst (BGH, Urteil v. 16.3.2011, VIII ZR 121/10, GE 2011, 687; Urteil v. 14.4.2010, VIII ZR 120/09, GE 2010, 757). Hat der Mieter in den Folgejahren die ursprünglich "inklusiven" Betriebskosten gezahlt, so liegt hierin die konkludente Zustimmung zu einer Vertragsänderung auch...