Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GGV § 9 Nutzungsrecht oder Gebäudeeigentum auf bestimmten Grundstücksteilen

Prof. Ulrich Keller

A. Normzweck

Rz. 1

Die Norm befasst sich, wie auch § 10 GGV, mit Nutzungsrechten und Gebäudeeigentum auf Teilflächen, gleichviel, ob die Belastung nur den Teil eines Grundstückes erfasst, oder ein ganzes und den Teil eines anderen. Im Unterschied zu § 10 GGV handelt es sich hier um Fälle, in denen die Grundstücke und die Teilfläche grundbuchmäßig bestimmt sind.

B. Eintragungen

I. Grundsatz

Rz. 2

Eine grundbuchmäßige Bestimmtheit liegt vor, wenn das Grundstück selbst grundbuchmäßig nachgewiesen ist und die betroffene Teilfläche grundbuchmäßig, d.h. nach dem für § 7 GBO geltenden Regeln dargestellt werden kann.

II. Eintragung im Grundstücksblatt

Rz. 3

Bei Vorhandensein eines Grundstücksblattes (vgl. Abs. 1 S. 2) unterliegt die Eintragung der Teilbelastung den allgemeinen Regeln. In der insoweit unzureichenden Fassung von Abs. 3 wäre ein Hinweis auf § 7 Abs. 2 GBO wesentlich wichtiger gewesen, als die ohnehin selbstverständliche Wiederholung von § 10 Abs. 3 GBV. Der von Nutzungsrecht und/oder Gebäudeeigentum erfasste Grundstücksteil ist in den Eintragungsunterlagen so genau zu bezeichnen, dass Zweifel nicht entstehen können. Dazu dient die von der zuständigen Behörde beglaubigte Karte (§ 2 Abs. 3 GBO), deren Vorlegung das Grundbuchamt nach § 7 Abs. 2 GBO aber grundsätzlich nicht mehr verlangen kann (siehe hierzu § 7 GBO Rdn 12 ff.).