Jung, SGB VII § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zurückzuführen. Sie ersetzt den früheren § 728 Abs. 2 RVO. Seit ihrer Einführung ist die Regelung unverändert geblieben.

Gültig ist die Vorschrift i. d. F. vom 7.8.1996 ab 1.1.1997.

1 Allgemeines

1.1 Inhalt der Regelung

Rz. 2

Satz 1 regelt die Satzungsbefugnis zur Berechnung von Beiträgen nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken statt nach Arbeitsentgelten. Satz 2 regelt, anhand welches Maßstabs die Gefährdungsrisiken ermittelt werden und macht die Leistungsaufwendungen zum Maßstab. Satz 3 schließlich ordnet die entsprechende Anwendung von § 157 Abs. 5 und § 158 Abs. 2 an.

1.2 Normzweck

Rz. 3

Die Regelung gestattet es der Berufsgenossenschaft im Wege der Satzung, die Berechnung anstatt auf Basis der Arbeitsentgelte anhand der Zahl der Versicherten (Kopfbeitrag) vorzunehmen. Auch hier ist das Unfallrisiko zu berücksichtigen. Der Kopfbeitrag (Satz 1) dient dabei der Verwaltungsvereinfachung bei der Beitragseinziehung durch Unfallversicherungsträger, die zahlreiche Einpersonen- und Kleinbetriebe mit wenigen Versicherten im Katasterbestand haben.

1.3 Vorgängervorschriften

Rz. 4

Vorgängervorschrift ist § 728 Abs. 2 RVO, dabei wurde allerdings das Kriterium der Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken und deren Überprüfung nach den für den Gefahrtarif geltenden Bestimmungen neu in die Nachfolgevorschrift des § 155 aufgenommen. Diese Regelungen sah die Vorläufervorschrift gerade nicht vor.

1.4 Ergänzende bzw. korrespondierende Regelungen

Rz. 5

Ergänzende Normen finden sich in § 157 Abs. 5 (Geltungshöchstdauer des Gefahrtarifs) und § 158 Abs. 2 (Mitteilungspflicht bei Änderung des Gefahrtarifs).

2 Rechtspraxis

2.1 Kopfbetrag (Satz 1)

Rz. 6

Satz 1 räumt dem Satzungsgeber eine Satzungsbefugnis zur Berechnung der Beiträge anhand der Zahl der Versicherten (Kopfbeitrag) ein. Die Satzung kann bestimmen, dass die B...