Jansen, SGB X § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit dem SGB X v. 18.1.1980 (BGBl. I S. 1469) mit Wirkung zum 1.1.1981 in Kraft getreten. Aufgrund der Regelung im Vierten Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) ist sie unverändert mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) bekanntgemacht worden.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift des § 62 verweist grundsätzlich für das Rechtsbehelfsverfahren auf das SGG und die VwGO sowie deren Ausführungsbestimmungen. Sie schafft damit den Übergang vom Verwaltungs- zum Gerichtsverfahren und ist gleichsam das Bindeglied zwischen SGB und SGG bzw. VwGO. Die Vorschrift ist im Wesentlichen § 79 VwVfG nachgebildet (BT-Drs. 8/2034 S. 36). Sie ist generell Sondervorschriften gegenüber subsidiär (z. B. § 2 OWiG, wonach trotz Bestehens eines Sozialrechtsverhältnisses für Ordnungswidrigkeiten das OWiG gilt).

2 Rechtspraxis

2.1 Förmlicher Rechtsbehelf

Rz. 3

Die Norm bezieht sich nur auf förmliche Rechtsbehelfe. Dies ist das Rechtsmittel gegenüber Verwaltungsakten, also der Widerspruch. Die formlosen Rechtsbehelfe sind nicht gesetzlich geregelt (Gegenvorstellung, Aufsichts- oder Dienstaufsichtsbeschwerde sowie Petition). Die in den Prozessordnungen geregelte Anhörungsrüge (§ 178 a SGG, § 153 a VwGO) wird von § 62 ebenfalls nicht erfasst. Die formlosen Rechtsbehelfe haben – anders als der Widerspruch (§ 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG) – keine aufschiebende Wirkung und hemmen nicht den zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes führenden Ablauf der Rechtsmittelfrist. Weiterhin haben sie weder Suspensiv- noch Devolutiveffekt. Während früher die Behörden hinsichtlich der Durchführung des Widerspruchsverfahrens – wie heute noch hinsichtlich des Verfahrens bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder Gegenvorstellung – frei waren, gelten nunmehr die Vorschriften des SGB X, soweit SGG oder VwGO nichts anderes bestimmen ...