Jansen, SGB VI § 286c Vermutung der Beitragszahlung im B ... / 2.1 Gesetzliche Vermutung des Bestehens von Versicherungspflicht und Beitragszahlung

Rz. 3

§ 286c Satz 1 enthält für Zeiten bis zum 31.12.1991 im Beitrittsgebiet eine widerlegbare gesetzliche Vermutung, die es dem Rentenversicherungsträger erlaubt, bei in den Versicherungsunterlagen des Beitrittsgebiets ordnungsgemäß bescheinigten Arbeitszeiten oder Zeiten der selbständigen Tätigkeit ohne weitere konkrete Ermittlungen im Einzelfall davon auszugehen, dass während dieser Zeiten Versicherungspflicht bestanden hat und für das angegebene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Beiträge gezahlt worden sind. Der Rentenversicherungsträger berücksichtigt dann nachgewiesene Beitragszeiten, die gemäß § 248 Abs. 3 den Beitragszeiten nach Bundesrecht gleichstehen.

Rz. 4

Voraussetzung der Vermutung nach § 286c Satz 1 ist die ordnungsgemäße Bescheinigung von Arbeitszeiten und Zeiten der selbständigen Tätigkeit sowie von Arbeitsentgelten oder -einkommen in Versicherungsunterlagen des Beitrittsgebiets. Solche sind die, die die betreffenden relevanten Daten dokumentierten. Dies war von 1962 bis zum 31.12.1991 der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung (SVA) und zuvor das Arbeitsbuch und der (Sozial-)Versicherungs- bzw. Versichertenausweis (vgl. hierzu Hess. LSG, Urteil v. 11.10.2017, L 5 R 102/14; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24.3.2015, L 7 R 14/14). Der Lohnschuldner bestätigte in der letzten Spalte der entsprechenden Seite des Ausweises mit Stempel und Unterschrift die Richtigkeit der Eintragung. Für selbständig Tätige und deren mitarbeitende Familienangehörige erfolgten die Bescheinigungen des Beitragseinzugs ab dem 1.1.1951 durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zuvor durch die Sozialversicherungskassen. Ab 1990 wurde diese Aufgabe teilweise durch die Rentenversicherungsträger übernommen (vgl. zur Entwicklung näher: Wilmerstadt, Das neue Rentenrecht in ...