Jansen, SGB VI § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist am 1.1.1992 in Kraft getreten. Ab 1.9.1993 wurde das freiwillige ökologische Jahr in Abs. 1 Nr. 1 einbezogen (Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres v. 17.12.1993, BGBl. I S. 2118). Abs. 1 Nr. 6 wurde durch das Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand v. 23.7.1996 (BGBl. I S. 1078) angefügt. Durch Art. 6 Nr. 10 AFRG v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) wurde Abs. 1 um Nr. 1a erweitert. In Abs. 1 wurde zum gleichen Zeitpunkt die bisherige Regelung über die Festsetzung des Mindestbetrages auf 610,00 DM entbehrlich, weil seit dem 1.1.1997 ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße bereits 610,00 DM betrug. Entsprechend wurde auch Abs. 3 geändert (Art. 1 Nr. 66b RRG 1999 v. 16.12.1997, BGBl. I S. 2998). Die Neufassung des Abs. 6 und die Einfügung des Abs. 7 rückwirkend zum 1.8.1996 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des Altersteilzeitgesetzes 1996) durch Art. 1 RRG 1999 stellen Folgeänderungen dar. Mit dem Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse v. 24.3.1999 (BGBl. I S. 388, 391) wurde Abs. 1 Nr. 1 geändert, Abs. 1 Nr. 1b eingefügt und Abs. 3 Satz 2 gestrichen.

Mit Art. 1 Nr. 35 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit v. 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827) wurde in Abs. 1 Nr. 2a eingefügt.

Mit dem Inkrafttreten des SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) zum 1.7.2001 waren redaktionelle Änderungen des § 168 verbunden. Wegen der Währungsumstellung erfolgte zum 1.1.2002 eine weitere Anpassung der Vorschrift (4. Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000). Ebenfalls zum 1.1.2002 wurde durch Art. 4 Nr. 6 des Job-AQTIV-Gesetzes v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) Nr. 3a eingefügt. Mit Art. 3 Nr. 4 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4...