Jansen, SGB IV § 54 Durchführung der Wahl / 2.2 Verfahren bei Aushändigung der Wahlunterlagen (Abs. 2)

Rz. 4

Auch wenn durch den Wegfall der Wahl in gesonderten Räumen die für solche Wahlen typischen Gefährdungen grundsätzlich nicht mehr auftreten, gibt es doch auch im Zusammenhang mit der Briefwahl Fallgestaltungen, bei denen Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis gefährdet sein können. Ihrer Wahrung dienen die Modalitäten nach Abs. 2. Solche Gefährdung kann dann vorkommen, wenn die Wahlunterlagen nicht übersandt, sondern ausgehändigt werden. Wenn auch in § 55 generell von Aushändigung die Rede ist, so trifft das etwa bei den Rentenversicherungsträgern nicht zu, die fast ausschließlich den Wählern die Wahlunterlagen zusenden. Der in § 55 gewählte Begriff der Aushändigung wird in diesem Zusammenhang offensichtlich als Oberbegriff verwendet, der eine Zusendung der Unterlagen mit beinhaltet. Eine Aushändigung im engeren Sinne erfolgt insbesondere durch die Arbeitgeber und die Träger der Unfallversicherung.

Rz. 5

Werden die Unterlagen in diesem Sinne "ausgehändigt" und treffen bei dieser Gelegenheit Personengruppen zusammen, so besteht die Gefahr, beobachtet und beeinflusst zu werden. Die Regelungen nach Abs. 3 sollen dieser Gefahr vorbeugen. Die Wahl als solche verliert dadurch den Charakter der Briefwahl nicht, erhält aber zusätzlich Elemente der persönlichen Stimmabgabe. Der Arbeitgeber (oder sonst für die Aushändigung der Unterlagen Verantwortliche) hat nämlich Vorkehrungen zu treffen, die den Wählern eine unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel und ihre Einfügung in den Briefumschlag ermöglichen (Satz 1). Das wird i. d. R. durch die Bereitstellung abgeschirmter Schreibplätze geschehen. Bei gleichzeitiger Aushändigung von mehr als 300 Wahlunterlagen sollen hierfür besondere Räume eingerichtet werden (Satz 2). Für das Unterbleiben jeder Beeinflussung hat der Verantwortliche dar...