Hillebrand/Keßler, GenG § 76 Übertragung des Geschäftsgu ... / 4 Die Nachschusspflicht

Rz. 16

Wird die Genossenschaft binnen sechs Monate nach dem Ausscheiden des Mitglieds, d. h. dem Wirksamwerden der Abtretung (oben 3), aufgelöst, so hat dieses – sofern das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet wird – diejenigen Nachschüsse zu leisten, zu deren Erbringung der Erwerber unvermögend ist (Abs. 4). Diese Regelung verdrängt insofern die Bestimmung des § 75, welche im Rahmen der Übertragung des Geschäftsanteils keine Anwendung findet. Die Höhe der Nachschusspflicht bestimmt sich hierbei nach dem Betrag, der sich ergäbe, wenn der Ausgeschiedene noch weiter Mitglied der Genossenschaft wäre. Dabei gilt es allerdings § 22 a Abs. 2 zu berücksichtigen. Eine nachträgliche Begründung oder Erhöhung der Nachschusspflicht wirkt folglich nicht zulasten des ausgeschiedenen Mitglieds. Demgegenüber kann er sich auf eine Herabsetzung der Haftsumme berufen (Müller § 76 RN 12).

Rz. 17

Im Übrigen ist die Haftung des Ausgeschiedenen nur nachrangiger Natur. Sie greift folglich nur, sofern der Erwerber selbst zur Leistung der Nachschüsse ›unvermögend‹ ist. Der Nachweis des Unvermögens des Erwerbers setzt grundsätzlich die Durchführung einer fruchtlosen Zwangsvollstreckung in dessen Vermögen voraus (Bauer § 76 RN 11; Beuthien § 76 RN 8; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs § 76 RN 15). Dem steht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erwerbers gleich (Bauer a. a. O.). Leistet der Veräußerer, so steht ihm gegenüber dem Erwerber ein Rückgriffsanspruch entsprechend § 774 BGB zu (Bauer a. a. O.; Beuthien § 76 RN 8).