Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 14 Berücksichtigung frü ... / 1.1 Sinn und Zweck der Vorschrift

Rz. 1

Die Vorschrift eröffnet den Dritten Abschnitt "Berechnung der Steuer" und regelt die Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe, die von derselben Person innerhalb von 10 Jahren anfallen.

Rz. 2

Zweck der Vorschrift ist es nach der Vorstellung des Gesetzgebers, Vorteile auszuschließen, die durch die Aufteilung einer beabsichtigten Zuwendung in mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Teilübertragungen eintreten könnten, und somit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Die Vorschrift bezweckt indes nicht, Nachteile des Steuerpflichtigen auszuschließen, die aufgrund der Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe entstehen und – bspw. aufgrund unterschiedlicher Bewertungsstichtage – zu einer höheren Steuer führen als bei zutreffender Veranlagung eines Gesamterwerbs.^[1] Ohne die gesetzlich angeordnete Zusammenrechnung der Erwerbe im 10-Jahreszeitraum könnte die Steuerbelastung reduziert werden, weil die persönlichen Freibeträge^[2] bei jedem Einzelerwerb abgezogen würden und zudem niedrigere Steuersätze (Progressionsvorteil) erreichbar wären.^[3]

Rz. 3

Die gesetzlich angeordnete Zusammenrechnung bewirkt, dass die Freibeträge^[4] innerhalb des 10-Jahreszeitraums nur einmal abgezogen werden können und sich beim Steuersatz kein Progressionsvorteil ergibt. Die Referenz auf den 10-Jahreszeitraum hat im Umkehrschluss zur Folge, dass Erwerbe außerhalb dieses Zeitraumes den Steuersatz nicht mehr erhöhen können und ohne Einfluss auf den zur Verfügung stehenden persönlichen Freibetrag für den Letzterwerb bleiben.^[5]

Rz. 4

Die Zusammenrechnung erwies sich jedoch nicht in jedem Fall als nachteilig für den Steuerpflichtigen. Insbesondere dann, wenn infolge einer Gesetzesänderung höhere persönliche Freibeträge (so z. B. mit Wirkung ab dem 1.1.1996 und seit 1.1.2009) gewährt werden, können sich na...