Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 24 Übergangsregelung

1 Allgemeines

Rz. 1

§ 24 enthielt 2 voneinander unabhängige Übergangsregelungen. Die erste der Übergangsregelungen betraf potentiell alle Branchen, galt aber faktisch für die Branchen, in denen Tarifverträge nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz allgemein verbindlich gemacht worden sind. Die zweite Ausnahmeregelung in Abs. 2 galt für Zeitungszusteller und ist auf massive Lobbyarbeit der Zeitungszusteller Porsche nachträglich eingeführt worden.^[1]

1.1 Übergangsregelung für Tarifverträge/Rechtsverordnungen nach dem AEntG

Rz. 2

§ 24 Abs. 1 enthielt eine Übergangsregelung für die Branchen, in denen ein nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz für alle Arbeitsverhältnisse zu beachtender Tarifvertrag gilt. Dass es sich um Tarifverträge handeln muss, die nicht nur nach § 5 TVG für allgemein verbindlich erklärt worden sind, sondern die nach den Regeln der §§ 3 ff. AEntG nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz für alle Arbeitsleistungen in Deutschland gelten müssen ergibt sich daraus, dass in § 24 Abs. 1 Satz 1 die Rede davon ist, dass es sich um Tarifverträge handeln muss, die für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In-oder Ausland sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind.^[1] Entsprechendes gilt für Rechtsverordnungen – hier ist die Pflegearbeitsverordnung zu nennen – nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz sowie für die Rechtsverordnung über die Mindestlöhne in der Arbeitnehmerüberlassung nach § 3a AÜG.

Diese ...