Ersatzhaftung der Eltern für Unterhalt der nichtehelichen Mutter

Leitsatz

Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine volljährige Tochter von ihrem Vater Verwandtenunterhalt im Wege der Ersatzhaftung nach §§ 1607, 1615l Abs. 3 BGB verlangen kann.

Sachverhalt

Die Klägerin war die am 25.1.1989 geborene Tochter des Beklagten, den sie auf Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.9.2006 bis zum 25.1.2007 in Anspruch nahm. Außerdem verlangte sie ab Februar 2007 Verwandtenunterhalt im Wege der Ersatzhaftung nach §§ 1607, 1615l Abs. 3 BGB.

Die Klägerin war nach der Trennung ihrer Eltern im Jahre 1991 im Haushalt der Mutter väterlicherseits aufgewachsen, die seit 1993 auch die Vormundschaft für sie innehatte. Im November 2005 wechselte sie in den Haushalt ihrer Mutter. Unterhaltszahlungen für sie hatte der Beklagte unter Hinweis auf die gesetzliche Vertretung durch die Großmutter nicht geleistet. Am 11.9.2006 wurde die elterliche Sorge für die Klägerin auf ihre Mutter zurückübertragen, die den Beklagten sodann wirksam zur Zahlung von Unterhalt aufforderte. Da der Beklagte Zahlungen nicht erbrachte, wurde Klage erhoben.

Als selbständiger Holzrückeunternehmer war er im Nebenerwerb als Landwirt tätig. In den Jahren 2004 bis 2006 erzielte er durchschnittliche Einkünfte von 1.748,00 EUR. Darüber hinaus wohnte er mietfrei in einer eigenen Immobilie mit einer Wohnfläche von ca. 150 qm.

Der Beklagte war ggü. der volljährigen Schwester der Klägerin ebenfalls unterhaltspflichtig. Der an sie zu leistende Unterhalt belief sich zuletzt auf 57,50 EUR monatlich.

Die Mutter der Klägerin betreute drei minderjährige Kinder aus ihrer zweiten Ehe. Sie verdiente monatlich ca. 400,00 EUR.

Die Klägerin hatte im Jahre 2005 eine Ausbildung zur Köchin begonnen, die sie unmittelbar vor dem Umzug zu ihrer Mutter abgebrochen h...