Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz Unwirksamkeit der Übergangs- und Besitzstandsregelungen infolge der Umstellung des Systems der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ab 1.1.2002

Leitsatz

Nach Durchführung der Ehescheidung und des Versorgungsausgleich hat die Ehefrau sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des FamG zur Folgesache Versorgungsausgleich eingelegt und mit ihrem Rechtsmittel eine Korrektur zu ihren Gunsten erstrebt. Zur Begründung führte sie an, die Entscheidung leide bereits an formalen Mängeln. Das Urteil sei hinsichtlich des Versorgungsausgleichs nicht mit hinreichenden Gründen versehen. Die dem Urteil beigefügten Anlagen zur Berechnung der beiderseitigen betrieblichen Anwartschaften sei nicht Bestandteil der Entscheidung, da sie nicht durch die Unterschrift des erkennenden Richters gedeckt sei. Im Übrigen habe das FamG den Ehezeitanteil ihrer betrieblichen Altersversorgung unzutreffend zu hoch bewertet.

Das Rechtsmittel blieb in der Sache ohne Erfolg.

Sachverhalt

Siehe Kurzzusammenfassung

Entscheidung

Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass bei zutreffender Berechnung sich ein etwas geringerer hälftiger Wertunterschied der beiderseitigen Versorgungsanwartschaften ergebe als vom FamG errechnet und damit ein etwas geringerer Ausgleichsanspruch der Antragstellerin. Eine Abänderung zu ihren Lasten komme wegen des Verbots der Schlechterstellung des Beschwerdeführers jedoch nicht in Betracht.

Anders als von der Beschwerdeführerin angeführt leide das Urteil nicht an formalen Mängeln.

Die Bezugnahme auf die dem Urteil beigefügten Anlagen zur Berechnung der betrieblichen Altersversorgungen der Parteien in den Urteilsgründen sei nicht zu beanstanden. Die Anlagen seien mit der Urschrift des Urteils fest verbunden, fortlaufend als Urteilsseiten 7 und 8 bezeichnet und zudem jeweils mit dem Aktenzeichen versehen. Durch Bezugnahme auf die Anlagen in der Begründung des Urteils seien die Berechnungen auch von der Unterschrift des erkennenden Richters ge...