Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 15.3 Natürliche Person als Mitunternehmer der übernehmenden Personengesellschaft bzw als Übernehmerin (§ 4 Abs 7 S 2 UmwStG)

Tz. 168

Stand: EL 119 – ET: 07/2025

Nach § 4 Abs 7 S 2 UmwStG ist § 3 Nr 40 S 1 und 2 EStG sowie § 3c EStG anzuwenden, soweit nicht eine Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse MU der übernehmenden Pers-Ges ist. § 4 Abs 7 S 2 UmwStG regelt damit den Fall, in dem eine natürliche Person MU der übernehmenden Pers-Ges bzw Übernehmerin ist. Durch das JStG 2009 wurde § 4 Abs 7 S 2 UmwStG dahingehend geändert, dass die Regelung nun auf § 3 Nr 40 EStG insgesamt verweist (s Tz 170). Dies hat zur Folge, dass in diesen Fällen der Übernahmegewinn (ab dem VZ 2009) insoweit zu 60 % stpfl ist, als ein Anwendungsfall des § 3 Nr 40 S 3 und 4 EStG bzw S 3 und 4 EStG aF (s Tz 170) nicht vorliegt. Ebenso s UmwSt-Erl 2025, Rn 04.45. Dabei geht Frotscher (in F/M, Internationalisierung des Ertrag-St-Rechts, Rn 248) uE zutr davon aus, dass sich die 40%ige St-Freistellung aus § 3 Nr 40 Buchst a EStG ergibt.

Das gilt auch, wenn MU der übernehmenden Pers-Ges wiederum eine Pers-Ges ist, bei der natürliche Personen MU sind (mehrstöckige Pers-Ges).

IR der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der übernehmenden Pers-Ges wird die St-Befreiung nach § 3 Nr 40 EStG bzw § 3c Abs 2 EStG noch nicht berücksichtigt. Die 40%ige St-Freistellung erfolgt erst auf der Ebene der MU (sog Bruttomethode, s § 7 UmwStG Tz 25).

Wegen der Anrechnung ausl St, s § 5 UmwStG Tz 33.

Tz. 169

Stand: EL 119 – ET: 07/2025

Fraglich ist, ob auf den stpfl Teil des Übernahmegewinns § 35 EStG (GewSt-Anrechnung) anwendbar ist, da der Übernahmegewinn nach § 18 Abs 2 S 1 UmwStG nicht der GewSt unterliegt. Verneinend s Schmitt (in S/H, 10. Aufl, § 4 UmwStG Rn 150) und s Schnitter (in F/D, § 4 UmwStG Rn 236). Wegen Einzelheiten s § 18 UmwStG Tz 31.

Für den VZ 2007 ist § 32c EStG zu beachten, der auch einen Übernahmegewinn erfasst (s § 1...