Daragan/Halaczinsky/Riedel, Praxiskommentar Erbschaftste ... / V. Abs. 1 Nr. 4a: Erwerb des Familienheims unter Lebenden

Rz. 26

Zum 1.1.2009 ist § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG neu gefasst worden. Die Norm gilt nur für den Erwerb unter Lebenden. Dem begünstigten Ehegatten werden in Satz 3 ausdrücklich die eingetragenen Lebenspartner gleichgestellt. Nicht zu dem begünstigten Personenkreis gehören damit nach wie vor Kinder, nichteheliche Lebensgemeinschaften, Verlobte oder andere Verwandte.^[37] Der Güterstand der Ehegatten oder der Lebenspartnerschaft ist dagegen unerheblich.^[38]

Rz. 27

Von der Steuerbefreiung werden nicht nur inländische Häuser oder Eigentumswohnungen erfasst, sondern neben inländischen auch im EU- und EWR-Ausland belegene Grundstücke i.S.v. § 181 Abs. 1 Nr. 1–5 BewG. Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.^[39] Während zunächst nur das "Familienwohnheim" steuerbefreit war, spricht das Gesetz nur noch von einer Begünstigung des "Familienheims". Nach der Gesetzesbegründung soll es sich daher lediglich um eine redaktionelle Änderung handeln.^[40] Jedoch sieht der aktuelle Wortlaut eine Begünstigung nur noch vor, "soweit in dem bebauten Grundstück i.S.v. § 181 Abs. 1 Nr. 1–5 BewG eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird".^[41]

Rz. 28

Durch die Bezugnahme auf § 181 Abs. 1 Nr. 1–5 BewG wird die Steuerbefreiung präzisiert.^[42] Dies beinhaltet jedoch zugleich auch eine inhaltliche Veränderung: Über § 181 Abs. 1 Nr. 1–5 BewG können

privilegiert sein. Geschäftsgrundstücke i.S.v. § 181 Abs. 1 Nr. 4 BewG sind Grundstücke, die zu mehr als 80 %, berechnet nach der Wohn- und Nutzfläche, eigenen oder fremden betrieblichen oder öffentlichen Zwecken dienen und nicht T...