Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 21 Anordnung vorläufiger Ma ... / 3.7.4 Kostenbeiträge bei Forderungseinzug

Rn 93

Falls der vorläufige Insolvenzverwalter während des Eröffnungsverfahrens eine zur Sicherung eines Anspruches abgetretene Forderung einzieht, hat der Gesetzgeber in Satz 3 klargestellt, dass die für das eröffnete Insolvenzverfahren geltenden Kostenbeitragsregelungen in §§ 170, 171 entsprechend gelten. Da sich in diesem Bereich in Rechtsprechung und Literatur weitgehend einmütige Grundsätze herausgebildet haben, kann zu Ermittlung, Abrechnung und Realisierung der betreffenden Kostenbeiträge auf die jeweilige Kommentierung zu den vorgenannten Vorschriften verwiesen werden.

Entscheidend ist aber auch hier die gesetzgeberische Intention, dass die Sicherheit des Gläubigers durch die Nutzung während des Eröffnungsverfahrens nicht beeinträchtigt werden darf, sondern in ihrer Substanz erhalten bleiben muss. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist daher nur zur Sicherung, nicht zur Verwertung von Sicherungsgut berechtigt. Er hat daher das eingezogene Geld entweder an den Sicherungsnehmer abzuführen oder ihn unterscheidbar auf einem gesonderten Konto zu verwahren, um in der Lage zu sein und zu bleiben, es an den Sicherungsnehmer auszukehren.^[256] Der Einzug sicherungszedierter Forderungen in diesem Verfahrensabschnitt bringt daher ohne zusätzliche Vereinbarungen mit dem Sicherungsnehmer keine Liquiditätsvorteile für die Betriebsfortführung, sondern sichert nur den Zahlungseingang im Vermögensinteresse des Schuldners sowie die Kostenbeiträge im Interesse der späteren Insolvenzmasse. Außerdem bietet sich die Anordnung des Forderungseinzugs an, wenn die Wirksamkeit der Sicherungszession zweifelhaft ist, da durch sie der vorzeitige Forderungseinzug durch den Zessionar verhindert werden kann.^[257]

Rn 94

Die Kostenbeiträge entstehen aufgrund des systematischen Regelungszusammenhangs im...